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Öffentlicher Dienst der Ost-Länder ist Heimstatt für Stasi-Spitzel ...
... war im Hamburger Abendblatt Ende Juni wieder mal nachzulesen. Quelle: Der Sachverständige Helmut Müller- Enbergs.
Stasi-Spitzel sind sicher nur die allerschlimmsten, aber jeder West-Investor weiss: Der öffentliche Dienst in den Ostländern ist darüber hinaus ein Hort von üblen Charakteren der alten Geisteshaltung und Einstellung gegenüber Privatinitiative, Privateigentum und freiem Unternehmertum.
Behöerden geniessen produktiven Bürgern gegenüber enorme Privilegien. Beispielsweise brauchen Sie keinen gerichtlichen Titel, um gegen jeden beliebigen Bürger ohne Begründung oder dokumentierte Rechtfertigung zu vollstrecken. Da diese Privilegien ohne alle Skrupel und ohne gerichtliche Klärung von etlichen Amtsinhabern ausgenutzt werden, gibt es in diesen Ländern trotz mehr Aufbaubedarf immer noch weniger wirtschaftliche Möglichkeiten, damit weniger Jobs und damit Abwanderung in besser verwaltete Länder mit untenehmensfreundlicherem Klima.
In der Bundeswehr und unter den Lehrern hat man nach der Wende zumindest aus den Leitungen offenbar die Träger der alten kommunistischen Geisteshaltung weitgehend entfernt, 'gesäubert', wie das diese Leute selbst zu ihren besten Zeiten bezeichnet hätten. Damit hat man für die Kinder und die Sicherheit etwas getan, also der Zukunft einen Dienst erwiesen.
In den Behörden, von deren Macht jeder Bürger jetzt in der Gegenwart nachteilig betroffen ist, wurde dies versäumt, mit den allgegenwärtigen Folgen.
Neben denen, die es besser wissen sollten und skrupellos alte Politik unter Ausnutzung demokratischer Regel betreiben, gibt es staatliche Bedienstete, die es nicht besser wissen, deswegen aber auch unbedingt entsorgt werden sollten, zumindest aus den Dienststellenleitungen.
Überall und immer gilt: Je mehr Kompetenz, umso besser die Entscheidungen. So ist auffällig, wie die Investoren im Westen frustiert über ihre Denkmalschützer schimpfen, während die Investoren im Osten mit ihren Denkmalschützern nur auffällig selten Probleme haben.
Der Grund: Die West-Denkmalschützer sind in erster Linie Verwalter, Beamte, meist ohne die geringste Fachkompetenz in dem Gebiet, das sie verwalten. Im Osten hat dagegen der eine einen Archäologie Studienabschluss, der nächste einen in Kunstgeschichte usw. Die Damen und Herren wissen einfach, was sie tun in ihrem Feld, und wie sie ihren Denkmalen nützen können. Sie haben Fachkompetenz genug, um die Vorschriften als Mittel zum Zweck zu nutzen oder zu ignorieren.
Ostverwaltungsbeamte dagegen haben meist nur Wissen über Vorschriften, welches sie dann irrtümlich als Kompetenz bezeichnen, haben aber nicht den geringsten Plan von dem Feld, das sie beackern.
Sie sind zumeist reine Bürokraten, ausgebildet und aufgewachsen in der Planwirtschaft, meist mit nicht mehr Kompetenz in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen als Marx selbst, also praktisch Null, wenn nicht negativ, reine ungelernte Beamte und Verwalter des alten Systems. Sie haben meist nicht die geringste Ahnung, was sie den ihnen ausgesetzten Wirtschaftsregionen antun.
Dafür geben sie allen möglichen anderen die Schuld. Oft hört man von solchen ahnungslosen Untätern die Ausrede: Wieso denn, wir machen alles nach Euren Regeln aus dem Westen. Problem: Sie wenden die Regeln völlig anders an.
Deutschland ist, Ost wie West, nach wie vor ein Obrigkeitsstaat. Man kann mit Beamtenprivilegien seiner Wirtschaftsregion nutzen oder unendlich schaden. Man kann Vorschriften anwenden, um zu lähmen und produktive Bürger solange zu schröpfen, zu regulieren und zu behindern, bis nichts mehr läuft, oder man wendet sie nur an, wenn es zwischen zwei oder mehr produktiven Bürgern eine Differenz gibt und dann zum wirtschaftlichen Nutzen der Region, die man verantwortet.
Die beste Wirtschaftsentwicklung gab es überall und zu allen Zeiten dort, wo es bei einem verlässlichen Rechtssystem, sowie nach innen und aussen gesicherten Privateigentumsrechten, sehr geringe Regulation und Steuern gab. Wo es das nicht gab, zog Armut ein, so auch im Kommunismus.
Wer sind die Böswilligen und wer Inkompetenten? Führungskräfte wie Graner und Mazewitsch, die Leistungsträger mit allen Mitteln verfolgen, welche sie eigentlich anwerben sollten für ihre geprügelten Regionen, gehören sicher zu den Böswilligen im Sinne dieser Erklärung. Die meisten eingeborenen Mitarbeiter, derer sie sich im Rahmen ihrer Taten bedienen, wissen es meist nicht besser.
Ohne die alten Amtsträger zumindest aus den Leitungsjobs zu werfen, wird sich vor Ablösung der Generation aus den Behörden kaum etwas ändern für die OstLänder.
Als Beginn könnte ein Beschwerdesystem etabliert werden, ähnlich des Bundeswehr Beschwerdesystems, dass von jedem einfachen Soldaten einfach und effektiv genutzt werden kann und direkt über den jeweiligen Disziplinarvorgesetzten geht.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach dem bestehenden System ist für einen produktiven Bürger nicht durchzubringen und nur durch einen Beamten überhaupt praktisch anwendbar.
Die Beschwerde bleibt sonst einfach unbearbeitet, wird mit einem Halbsatz schubladisiert, beim Militär ein völlig unmöglicher Vorgang. Selbst im Erfolgsfall hat sie keinen Einfluss auf die Karriere des Täters, sondern allenfalls für das einzelne Anliegen des Opfers. Fortgesetzte Untaten des Täters werden damit keinesfalls abgestellt oder bekämpft. Das System ist keine Hilfe für produktive Bürger, die im Eigeninteresse ihrem Wirtschaftsraum zum Allgemeinwohl nutzen.
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Rahmenbedingungen sind Merkels Aufgabe
Die Ostsee-Zeitung schreibt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traut den Baden-Württembergern offenbar mehr zu als ihren eigenen Landsleuten. Sie habe das südwestdeutsche Bundesland, das in so vielen Bereichen bundesweit Spitze sei, nun so manches Mal besucht, sagte die in Bandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beheimatete Politikerin zu rund 5000 CDU-Anhängern auf einer Wahlkampfveranstaltung mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Mappus am Mittwochabend in Ludwigsburg. „Da muss man aufpassen, dass man nicht depressiv wird, wenn man aus dem Norden kommt, wenn man so sieht, worin ihr alles gut seid“, sagte sie. Man frage sich: „Sind die intelligenter, sind die schlauer als wir da oben in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Merkel. (Ende OZ)
Der Unterschied Arm - Reich zwischen BW und MV liegt klar zutage.
Dass andere als staatliche Rahmenbedingungen die Unterschiede nicht erklären können, liegt ebenso klar zutage.
Denn es ist auch kein Geheimnis, dass man allgemein nach BW fährt zum Arbeiten und nach MV in den Urlaub wegen seiner geographischen Vorteile; um dann aber bald wieder nach Hause zu kommen, damit man besser leben und arbeiten kann.
Wie ändert man die nachteiligen staatlichen Rahmenbedingungen?
Man beginnt, indem man die Behörden, insbesondere die Leitungen, von den Leuten säubert, die bereits für *den* Staat gearbeitet haben, der seinen Bürgern jede Initiative nahm und sie so gründlich verarmen liess, dass er sich - komplett pleite - übernehmen lassen musste.
Der Unterschied Arm - Reich hatte damals die gleichen Ursachen wie heute. So unterschiedlich sind die Menschen nicht, dass sie nicht unter den richtigen Bedingungen arbeiten würden und könnten, um reich zu werden.
Die Behinderungen und Verfolgungen, die wir als Investoren in MV von bürokratischer Hand heute noch erdulden müssen, kann sich in BW niemand vorstellen.
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Mecklenburger Springbrunnen
Nachbarn und Mieter sprechen mich wegen des vorbereiteten Springbrunnens vor dem Haus an.
Ich glaube, auch wegen Vandalismus muss das Grundstück dafür mehr abgegrenzt sein und habe deshalb das zweite Tor auf der anderen Seite als Priorität gesetzt. Dafür habe ich 60 Unterschriften des ganzen Dorfes und der direkten Nachbarin.
Dennoch wird das Grundstück durch Mazewitsch nicht verkauft und das Tor nicht genehmigt. Ich habe auch schon verschiedene Vermittler hingeschickt, einschliesslich des jetzigen Bürgermeisters von Neubukow. Denen erzählt Mazewitsch, es hätte ein Angebot gegeben, auf das ich nicht reagiert hätte. Wenn man dann eine Kopie des Angebotes verlangt, reagiert sie nicht mehr und verweigert sich auch den Vermittlern gegenüber.
Zusammen mit einem Gesinnungsgenossen beim Kreis, dem Rechtsaufsichtler Graner dort, der sie natürlich auch für sonstige Untaten deckt, hat sie auch bereits eine erfolglose Strafanzeige wegen Beleidigung gegen mich angestrengt.
Graner operiert ganz ähnlich, wie Mazewitsch: Einer seiner Bussgeldinitiativen landete vor Gericht. Der Richter schlug es ab und vermittelte einen Vergleich. Statt zweier grosser Banner zur Förderung unternehmerischer Privatinitiative, die Graners veralteter DDR Weltanschauung zuwider liefen, sollten vier kleine genehmigt werden. So wollte es der Richter, dem stimmte Graner vor Gericht zu.
Kaum war er aus dem Gerichtsaal raus, wurde der Vergleich von Graner ignoriert, stattdessen produzierte er einen neuen Bussgeldbescheid in der gleichen Angelegenheit, den er diesmal nicht vor Gericht gehen liess, sondern direkt vollstreckte.
Mazewitsch verweigert derzeit bereits dem zweiten Anwalt Akteneinsicht in meinen Angelegenheiten und Rechenschaft für 4400E, die sie allein im Jahr 2009 vollstreckt hat, bei Grundsteuerforderungen von ca. 1000E pro Jahr. Wie sie die restlichen Forderungen begründet, mit denen sie sich selbst bediente, bleibt also bis auf weiteres ihr Geheimnis.
Derzeit bereite ich eine Strafanzeige wegen Betrug und Unterschlagung in Verbindung mit Pressemeldung vor, damit dann hoffentlich der Staatsanwalt eine Rechtfertigung der Vollstreckungsaktionen aus ihr herausbekommt und feststellt, wo mein Geld geblieben ist.
Ich habe schon einmal überlegt, ob ich das Tor mal ohne Genehmigung hinstellen soll, einfach um zu sehen, was passiert. Denn ich denke, die Nachbarn und auch das medienlesende Volk würde sehr verwundert sein, wenn sie es abreissen lassen würde. Ich würde zumindest eher das Tor riskieren als einen grossen teuren SpringBrunnen.
Das Problem ist, Ihr Ruf geht Jahrzehnte zurück. Im Dorf bekomme ich gesagt: Die war zu DDR Zeiten noch viel schlimmer. Ich sollte mal zufrieden sein. Sie ist völlig skrupel- und bedenkenlos und hat sogar bereits gegen unsere damalige Bürgermeisterin prozessiert, für die sie in ihrer Funktion als Amtsleiterin arbeiten sollte. Hilfreich zur Seite steht Ihr dabei eine Tochter, die sie auch bereits zum wirtschaftlichen Wohl ihrer Familie gegen mich als Anwältin hetzte.
Um jede Unterstützung der Brunnenangelegenheit z.B. mit einem Brief an Presse und Medien bin ich dankbar.
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Übermacht in den Ämtern
In Schleswig Holstein macht man sich jetzt Gedanken über die Machthäufung in den, von nichtgewählten Beamten betriebenen Ämtern und will dem entgegenwirken. Noch viel schlimmer ist das Problem im Abwanderungsland Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kreise haben seit langem Kompetenzen, wie etwa die meist überflüssigen Baumsatzungen, bürgernaher abgeben wollen, eigentlich eine gute Idee, womit sie aber in erster Instanz bei den Ämtern landeten. Die gewählten Gemeindevertreter werden von den nicht gewählten Obrigkeitsprofis gerade in den noch weit weniger demokratisch entwickelten Ostländern unter Druck gesetzt, Entscheidungen nach deren Willen zu machen und Entscheidungskompetenzen an sie abzugeben.
So haben sich in Mecklenburg viele Ämter unter besonders engagierten, aus dem alten politischen System übernommenen Leitern, wie Mazewitsch in Neubukow-Salzhaff, als Kreis im Kreise entwickelt; mit dem undemokratischen Unterschied allerdings, dass sie nicht demokratisch geleitet sind und deren Entscheidungen und Taten nicht demokratisch kontrolliert sind.
Die Kontrolle fällt im Land der alten Seilschaften sowieso weitgehend flach und ist schon von der Verfassung her gar nicht vergleichbar mit einem Land mit demokratischen 'Checks and Balances' nach angelsächsischen Vorbild. Konkret: Die Beamten können machen, was sie wollen und tun das oft auch.
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Ich durfte mal einer Gemeindevertreter Sitzung beiwohnen, da sie mit einer meiner Angelegenheiten befasst war, an der diese aus dem Kommunismus übernommene Amtsleiterin ebenfalls teilnahm. Man fragt sich natürlich, was sie als ausführendes Organ der gewählten Vertreter der Gemeinde bei der Entscheidungsfindung so einer Versammlung überhaupt zu suchen hat und warum sie nicht im Sinne besserer Demokratie hinausgeworfen wird. Aber damit nicht genug.
Diese nicht gewählte Bürokratin aus dem alten kommunistischen System nahm massiven Einfluss auf die Entscheidungsfindung der demokratischen gewählten vertreter, indem sie diese zum Beispiel wissen liess, wie sie abstimmen müssten, um "die Vorschriften", wie sie es ganz abstrakt ausdrückte, in der ihr eigenen Interpretation einzuhalten.
'Wo kämen wir hin, wenn gewählte Vertreter im neuerlich seit 20 Jahren erstmalig in seiner Geschichte demokratisch geleiteten Heimatländle Volkeswillen umsetzten, statt Obrigkeitswillen. Wo kämen wir da hin: Vox Populi - Vox Rindvieh, oder?' Das ist jedenfalls die praktizierte Einstellung.
Diese führt auch zu einer Vielzahl willkürlicher Kontovollstreckungen dieser Amtsleiterin ohne jede Auflistung, Erklärung, Rechtfertigung. Sie gibt nicht einmal einem um Akteneinsicht nachsuchenden Rechtsanwalt Rechenschaft. Sie verlässt sich leider begründet darauf, dass sich die Verwaltungsgerichte über ihren Missetaten jahrelang in Untätigkeit üben.
Die Forderung übrigens, die gewählten Vertreter sollten die Vorschriften nicht gewählter Bürokraten in deren Interpretation einhalten, hört man immer wieder von vormalig offen kommunistischen Funktiosträgern. Da ist Mazwitsch nicht allein.
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Aus Machtpositionen von Banken, Versorgern, Behörden, jeder Art Organisation mit staatlich sanktionierten Monopolprivilegien heisst es immer wieder: "Wieso denn, wir haben die gleichen Regeln wie im Westen.: Das gab's natürlich auch von Mazewitsch schon im Wortlaut zu hören. Antwort: Wohl wahr, aber sie wenden sie völlig anders an.
Eine derartige bevorrechtigte Organisation ist nämlich im Westen und noch mehr in freien Ländern, wie der Schweiz oder den USA, in erster Linie ein Dienstleister und als Dienstleister dem Wohl seiner Kunden bzw. Steuerzahler verpflichtet. Demgemäss arbeiten sie dort. Erst wenn es eine Differenz oder Gegenläufigkeit von Interessen verschiedener Kunden gibt, kümmert man sich überhaupt darum, wie denn die entsprechende Regel dafür ist.
Anders im Osten: Die übernommenen Kräfte richten sich immer noch mit Führertreue und ohne jedes Ansehen von Sinn oder Unsinn einer Regel aus und interpretieren sie so, wie sie am ehesten den Kumpanen und der Obrigkeit als anonymem Apparat, sowie der Kasse für eigenes Bürokratiewachstum nützen könnte. Die Kasse ist nicht das Geld der Allgemeinheit für sie, sondern deren Geld, das der Obrigkeit.
Dabei werden Überlegungen völlig ausser Acht gelassen, die sich mit dem Scheitern der DDR jedem dieser Funktionäre ins Gehirn eingegraben haben sollten, nämlich dass mit mehr staatlicher Regulierung und Besteuerung wirtschaftliche Schwäche und schliesslich Armut bei den Steuerzahlern einkehrt, die diese Schmarotzer ernähren. Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gegenüber dem Westen trotz enormer Fördertropfgelder zeigt es überdeutlich den Praktikern. Gebildete wissen es, seit vor Jahrzehnten die Wirksamkeit der Laffer-Kurve publiziert und empirisch demonstriert wurde.
Bedauernswerter-weise wird das auch nach 20 Jahren nicht besser, denn die Leistungsträger wandern in den Westen ab und in den Behörden regieren Leute, die im alten System gross geworden sind und diesem bewusst oder unbewusst anhängen.
Demokratie funktioniert nur mit einem politisch gebildeten Elektorat. Das gab es nicht in Weimar Deutschland, deswegen funktionierte die Demokratie noch nicht. Das gibt es nicht im Irak oder in Russland, deswegen funktioniert sie nicht.
Es funktioniert für eine ganze weitere Generation in keinem Land, das aus einem totalitären System kommt. Und das gibt es deshalb so richtig auch noch nicht in den meisten Ostländern, denn länger als in Russland ist es da ja auch nicht vorbei. Dazu kommt: Die alten Leute aus dem alten System nehmen die alten Obrigkeitsfunktionen im alten Sinne wahr und die meisten der jüngeren, gebildeteren Leistungsträger wandern ab nach Westen. Was vielenorts zurückbleibt sind Beamte des alten Schlages und Hartz IVer. Negative Selektion.
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Mecklenburg Vorpommern Rück- und Zuwanderung ?
Einige landesgesponsorte Vertreter machen sich Hoffnungen für MV auf Grund demographischer Entwicklungen, von denen Sie sich eine Rück- und Zuwanderung versprechen.
Ich glaube, sie übersehen einige für Unternehmer und Privatinitiative nachteilige Besonderheiten in MV. Unternehmer sind wichtig, weil es die Leute sind, die Arbeitsplätze anbieten, wenn sie denn unter den lokalen Bedingungen gut wirtschaften können.
Ich bin seit 2002 dort engagiert, möchte aber auf absehbare Zeit nicht dort leben und habe auch mein Engagement sehr zurück gefahren.
Als ich begann, ging MV in westlichen Unternehmerkreisen bereits der Ruf voraus, es sei ein schönes Urlaubsland, aber man solle sich dort um Gottes willen nicht unternehmerisch niederlassen, wegen behördlicher Behinderungen und wesentlicher Mentalitätsunterschiede, wie etwa Schwierigkeiten selbstständig arbeitende Handwerker zu finden. Ich schlug die Warnungen in den Wind, weil ich die 12 Jahre vorher im Ausland gelebt hatte und eine Art Wirtschaftswunder in den neuen Ländern erwartete. Für so eine Entwicklung ist allerdings Voraussetzung geringe Regulationswut und die Ablösung alter Verwaltungsstrukturen, wie etwa nach dem Krieg durch die Entnazifizierung.
MV ist ein dünn besiedeltes, in weiten Teilen ländliches Land, wo ein Grossteil der Behörden noch heute von aus dem Kommunismus übernommenen Mitarbeitern geleitet wird, die in alter Einstellung Privatinitiative, Privateigentum und Unternehmertum zurücksetzen, behindern oder gar schikanieren.
Dies wurde ab ca. 1996 deutlich, als der Neuland Enthusiasmus von den Beamten erstickt wurde, die Immobilienpreise zu fallen begannen und die wirtschaftliche Privatinitiative abstarb. Seitdem gab es auch immer mehr warnende Stimmen aus leidvoll erfahrenen Kreisen im Westen, sich dort nicht zu engagieren.
Ich behaupte, man wird keine signifikante Besserung der Abwanderungswelle erreichen bis nicht zumindest aus den Behördenleitungen alle die Leute entfernt wurden, die ihre Karriere nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung begonnen haben.
Die besonders schlimmen Beamten sind meist die jüngeren, die oft noch 20 Jahre bis zu ihrer Pensionierung haben. Eine gute Gelegenheit für deren Entsorgung ist deshalb die wegen der Abwanderung notwendig gewordene Zusammenlegung der Kreise, die sogenannte Kreisreform, bei der es wichtig ist, Leute mit einem kommunistischen Werdegang oder einer besonders dicken Beschwerde- und Prozessakte loszuwerden.
Wichtig ist aber auch, dass sich leider im Zuge der Entvölkerung schon jetzt die Ämter zu Kreisen im Kreis entwickeln und immer mehr Macht von den Kreisen übernehmen. Amtsleiter sind auch oft aus dem Kommunismus übernommene Beamten, denen die demokratische Idee nicht eingängig ist. Eigentlich sollen sie für die gewählten Bürgermeister arbeiten. Praktisch sagen viele von diesen ungewählten Bürokraten den gewählten Vertretern, wie die Vorschriften angeblich oder ihrer Ansicht nach sind, und weshalb diese Gewählten nach ihrem Willen entscheiden müssten.
Politisch wohl nicht durchsetzbar, aber hilfreich wäre sicher auch an Stelle des Dienstaussichtsbeschwerderechts und des Petitionssystems eine Art einfaches, für produktive Steuerzahler praktisch nutzbares und effektives Beschwerderecht, wie es die Bundeswehr hat. Es würde mit dem Kommunismus ein gutes Stück deutschen Obrigkeitssystems mit auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.
Ohne eine Art grundlegene „Reform“ in den Behörden, zumindest in den Behördenleitungen, wird man im nächsten Jahrzehnt keinerlei Besserung für Mecklenburg Vorpommern sehen.
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