3 Jahre Ärger von Mecklenburger Bürokraten
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 Das Weblog zum Fortgang der Schikanen von Doberaner Ämtern.

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Amtsleiterin Mazewitsch muss zurückzahlen nach sechs Jahren

Selbst nachdem sie jeden formalistischen Trick, jeden Winkelzug, jede Repressalie an mir ausgelassen hat, muss sie am Ende vollstrecktes/enteignetes Geld zurückgeben.

Erstmals wurde sie auch gezwungen, endlich ihre Unzahl von Vollstreckungen lückenlos zu erklären und zu rechtfertigen, die vorher kommentarlos ohne vorherige Warnung, Rechnung oder Forderung erfolgten.

Akteneinsicht und jegliche Vorlage einer Rechtfertigung oder Forderung wurde bisher stets abgelehnt und wurde auch jetzt erst in letzter Sekunde vor Gericht vorgelegt. Aus gutem Grund wie sich herausstellte, denn sie musste zurückzahlen. Komplett deutlich wurde dabei, mit welcher Respektlosigkeit einige aus dem Kommunismus übernommene Beamte immer noch im Sinne der alten Ideologie dem Privateigentum der Bürger gegenüber stehen.

Transparenz ist das Mittel gegen diese Geheimdienstmentalität und Geheimpolitik und deswegen wehren sie sich mit Händen und Füssen dagegen.

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Unter Einbeziehung der nicht bestrittenen Grundsteuer des laufenden Jahres muss sie über 20% der Vollstreckungen der letzten 10 Jahre zurückzahlen. Hätte ich nicht auf lückenloser Aufklärung der Vollstreckungen bestanden, wären es sogar ohne Berücksichtigung einer Reihe Erlassanträge, die ich aufgab, 35% gewesen !!!

Der Nachteil hat sich allerdings gelohnt, denn dabei kam heraus, dass Mazewitsch tatsächlich im Namen des Amtes, das sie leitet, zu Gunsten ihrer leiblichen Tochter vollstreckt hatte, die sie gern als Rechtsanwältin gegen mich einsetzte.

Letzteres ist übrigens offenbar in Deutschland bei allen offensichtlichen Interessenkonflikten, zwar ein unglaublich anrüchiger, aber für die sowieso gegenüber Steuerbürgern stark privilegierten Beamten kein illegaler Vorgang. In Amerika hätte er zu Gefängnisstrafen für Mutter und Tochter geführt.

Er zeigt allerdings einmal mehr die skrupellose Einstellung und mangelnde Ethik der Amtsleiterin, die sich ihrer Verantwortung als Dienstleisterin am Bürger in der Demokratie ganz offensichtlich nicht bewusst ist.

Dennoch umgibt sie sich mit einem Heiligenschein, protestiert gegen mangelnde Ehrerbietung und erdreistet sich sogar meine persönliche Integrität in Frage zu stellen, was ihr nach allem was inzwischen herausgekommen ist, nun wirklich nicht gut ansteht.

Es war schon interessant zu sehen, wie sie so vor gar nichts halt macht. Interessant war auch, dass sie sich der Anrüchigkeit durchaus bewusst war.

Man sah das daran, wie sie versuchte, diesen Umstand zu verschleiern, indem sie diese Vollstreckung für ihre Tochter auf einer Liste ausgelassen hatte, die sie dann doch endlich nach Jahren vom Gericht gezwungen wurde vorzulegen. Es kam erst viel später auf mehrfaches Nachfragen ans Tageslicht.

Lange Zeit hatte sie noch im Verfahren behauptet, sie wüsste nicht, was das wäre. Dies nachdem sie zwei Anwälten Akteneinsicht verweigert und jede Art Rechtfertigung oder Transparenz in die Vielzahl ihrer Vollstreckungen schlicht abgelehnt hatte.

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Auch ein anderer ihrer Tricks wurde unterbunden: Sie hatte die nunmehr für zu hoch erklärten Grundsteuerbeträge versucht zu zementieren, indem sie einen Grundsteuerbescheid für die Ewigkeit erstellte.

Darunter stand sinngemäss: Der Betrag gilt für alle weiteren Jahre gleichermassen, ausser ich, die Amtsleiterin, will ihn ändern. Diesen Bescheid schickt sie einfach nicht zu, sodass eine nur einmalig vierwöchige Widerspruchsfirst verstreicht und dann kann der Bürger diesen Bescheid nicht mehr anfechten, bis sie gnädigst geruht, irgendwann einmal einen anderen zu erstellen, der dann wieder nur für vier Wochen abgreifbar ist und wieder für alle Zukunft gilt.

Was sie bis dahin einkassiert hat, kann sie wegstecken. So hätte sie auf Jahrzehnte überhöhte Grundsteuern verlangen können. Der Betrag war dann praktisch per formalistischem Trick legalisiert. Hier wird ohne jede Wandlung der Einstellung die alte kommunistische Ideologie weiter umgesetzt.

Mazewitsch war überhaupt virtuos im Ausnutzen formalistischer Tricks und Fristen, die ein ausschliesslich mit Papierpost beschossener Bürger, der nicht eine ganzes Sekretariat Steuergeld bezahlter Mitarbeiter zur Verfügung hat, wie sie selbst, praktisch gar nicht einhalten kann.

Einen Eindruck der ideologischen Raffgier in diesem besonderen Fall gibt die Tatsache, dass die Grundsteuer das Schloss vom Gericht für die ersten Jahre fast halbiert wurde.

Hier ist Privateigentum fälschlich angegriffen worden !!! Hier hat man sich nicht zunächst an die rechtsstaatlichen Organe gewandt, um eine Klärung und ein Urteil herbeizuführen, hier wurde in einer Unzahl Fälle wahllos Zugriff auf Privateigentum genommen, der sich am Ende zum guten Teil als falsch herausstellte.

Das gibt einen Eindruck von dem Mangel an Respekt, der hier vielfach immer noch Privateigentum seitens der vormals kommunistischen Beamten entgegengebracht wird.

Bei der Gelegenheit wurde auch erreicht, dass die mit unglaublicher Kreativität fortwährend immer wieder auf neue Höhen manipulierten Grundsteuern in einer fairen und verlässlichen Höhe festgeschrieben und Mazewitsch’ Willkür in die Schranken gewiesen wurde.

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Mazewitsch’ Arroganz und Überheblichkeit gipfelte darin, dass sie in einem Gerichtsaal, in dem nicht einmal der Richter mit ‚Euer Ehren’ angeredet wurde, wie das z.B. in den USA der Fall ist, allgemein für sich selbst verlangte, auf eine bestimmte Art und Weise angeredet zu werden.

Darüber hinaus tat sie vor Gericht tatsächlich kund, dass die Schikanen und die Repressalien, die sie gegen mich angewandt hat, ihrer Ansicht nach etwas sind, 'was eine Behörde tun muss, um einen Bürger zur 'Kooperation' zu bewegen', rechtfertigte also ganz offen die alte kommunistische Einschüchterungspolitik, die über 10 Jahre offensichtlich war und ist sich ihrer demokratischen Dienstleistungsstellung am Bürger absolut nicht im geringsten bewusst. Fidel Castro lässt grüssen.

Dies war eine der deutlichsten Bekanntgaben ihrer undemokratischen Einstellung aus dem alten politischen System. Unter der eingeborenen Bevölkerung funktioniert das auch immer noch, weil die meisten immer noch eingeschüchtert sind aus dem alten DDR System und weil sie es nie anders gekannt haben.

Es sind schliesslich sogar auch immer noch die gleichen Leute, die ihnen im Nacken sitzen. Einige meiner eingeborenen Nachbarn sagen über Mazewitsch: ‘Was willst Du denn, die war früher noch viel schlimmer.’

Dennoch tut sie sich einen Heiligenschein um und tut empört, wenn man sie offen als kommunistisch eingestellt anspricht. 'Wenn ich diesen Ausdruck noch einmal höre dann ....' bekommt man dann drohend zu hören.

Es ist stets ein Prinzip von Kommunisten gewesen, sich in Demokratien nicht offen zu bekennen. Sie haben Front Organisationen gebildet.

Eine bekannte kommunistische Front Organisation war, wie wir heute wissen, die von Moskau finanzierte Friedensbewegung, mit Hilfe derer im Westen die Gesellschaft sozialistisch gemacht werden sollte. Später konnte man mit dann Kanonen, Panzern und Mauern dafür sorgen, dass sie auch sozialistisch blieb. All diese Aktionen mussten verdeckt geschehen, denn niemand hätte sich so ein System aufpropfen lassen, wenn er gewusst haette, dass hier staatliche Übermacht mit dem Ziel der Ausbeutung aller produktiv Arbeitenden installiert werden sollte.

Weil sie verdeckt bleiben wollen, zeigen sie sich so empört und wollen nicht, dass man sie als das bezeichnet, was sie so offensichtlich verkörpern. Sie dürfen sich ja gern verteidigen, aber zunächst mal muss man die Dinge beim Namen nennen können, ohne bedroht zu werden, wie Mazewitsch und Genossen das fortwährend tun.

Eine Vielzahl von Bewohnern von Mazewitsch' Machtbereich schimpft über ihre Untaten, aber die meisten lassen sich einschüchtern und kuschen wie früher. Keiner war wohl bis jetzt mutig genug oder konnte es sich leisten, sie vor Gericht zu kriegen. Ihr selbst geht es im wesentlichen immer nur um Geld, wie den Kommunisten und Sozialisten früher auch. Wie sagte Adenauer: ‚Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist dass sie es von anderen haben wollen.’

Sie ist wohl zudem noch auf niemanden gestossen, dem das Geld komplett egal war, der sich das ruhig etwas kosten lassen wollte, sie per rechtsstaatlicher Gerichte zur Ehrlichkeit zu verpflichten und auf diese Weise etwas für seine Region zu tun. Immerhin habe ich hier Immobilien, die noch unbeweglicher sind, als ein deutscher Beamter.

Für Kommunisten ist die Frage nur: Wie viel Geld kann ich dem produktiven Bürger per staatlicher Übermacht aus der Tasche ziehen. Darauf war Kommunismus aufgebaut und so hat er geendet. Denn Leistungsträger mögen das nicht und gehen woanders hin, das war damals so und das ist heute auch so.

Wenn man nicht abwandern kann, erbringen sie keine Leistung mehr. Da die staatlichen Funktionsträger sowieso nichts leisten und keine Werte produzieren, sondern nur Kosten für mehr oder weniger nützliche Services erzeugen, werden dann keine Werte mehr erzeugt, Verarmung tritt ein und das Land geht pleite, wie geschehen.

Fairness geht denen allen ab. Kommunistische Raffgier ist sprichwörtlich, die nehmen was sie per ihrer staatlichen Übermacht kriegen können, wie es in dem Verfahren einmal mehr deutlich wurde.

Das Konzept von Fairness ist ein sehr demokratisches und der Ausdruck ein sehr amerikanischer. Fairness kann sich in dem System, das die Genossen 'kapitalistisch' nennen, am ehesten ausbreiten.

Denn wenn man verhandeln muss, dann geht das auf Dauer nur, wenn man auch etwas auf dem Tisch lässt für den anderen. Geben und Nehmen. Kapitalistisch sind übrigens alle Systeme, nur dass in dem kommunistischen System ausschliesslich der Staat, nicht der private Bürger Kapital haben durfte.

Hoffentlich hat Mazewitsch wenigstens die eine Lehre aus dem Verfahren mitgenommen, dass sie nicht mehr alle Bürger durch Einschüchterung in die Knie zwingen kann, wie sie das aus ihrem kommunistischen System gewohnt ist.

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Zwei amerikanische Wissenschaftler haben eben ein Buch herausgebracht, das analysiert, warum zum Beispiel Nationen wie Mexiko konsistent über sehr lange Zeit weniger Wohlstand als z.B. die USA erzeugen. Das sollte man sich im Falle der östlichen und westlichen Bundesländer auch fragen, nachdem die Wende 22 Jahre vorbei ist und nachdem die Westländer bis heute enorme Subventionen in die Ostländer pumpen.

Die beiden kommen zu dem Ergebnis, dass, so der Spiegel für die deutsch Lesenden in seiner Rezension, 'die Institutionen, die eine staatliche Gemeinschaft strukturieren, in einem Fall integrierend (inclusive) wirken, also an Pluralismus, Machtkontrolle und Allgemeinwohl orientiert sind, im anderen Fall ausbeuterisch (extractive), wenn eine herrschende Elite ihre partikularen Interessen zu Lasten der grossen Mehrheit mit versteckter und offener Gewalt durchsetzt. Vereinfacht gesagt: Demokratie oder Repression.' So zitiert der Spiegel das Werk der Wissenschaftler.

(Spiegel 22/2012 bzw. Daroin Acemnoglu and James Robinson: Why Nations Fail. The Origins of Power, Prosperity, and Poverty. Also Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut.)

Das ist genau was wir hier haben. Nicht so schlimm, wie in anderen Ecken der Welt, aber auch hier ist der Unterschied ganz klar und dadurch zu erklären. Es sind noch zuviele aus dem Kommunismus übernommene Beamten in pivilegierten Leistungspositionen von Behörden im Osten und betreiben ihr altes Geschäft.

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Menschen, die mit anderen machen können, was sie wollen, tun das über kurz oder lang auch. Das zeigen alle Diktaturen, die der Nazis, die der Kommunisten, darunter heute noch, die von Fidel Castro.

Wenn ein Beamter ohne Urteil nach eigenem willkürlichen Gutdünken gegen produktive Bürger vollstrecken kann, besonders wenn er immer noch eher auf Einschüchterung als auf rechtsstaatliches Gerichtssystem gepolt ist, dann wird er diese Möglichkeit über kurz oder lang grosszügig nutzen und das haben wir hier gesehen.

Dies ist eine der besonderen Gefahren, die darin liegen, wenn privilegierte Beamte aus einem totalitären System wie dem Kommunismus in eine privilegierte Stellung eines demokratischen Systems übernommen werden.

Das dürfte eigentlich nicht sein und das ist der Grund für mangelnden Wohlstand, Mangel an Investitionen, Arbeitsplätzen, und damit für die Abwanderung.

Wenn solche Missetaten dann auch noch erst sechs Jahre später vor Gericht ankommen, müssen die eingeschüchterten Ortsansässigen ja verzweifeln.

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Was für zugewanderte Leistungsträger besonders schwer zu verdauen ist, ist die grenzenlose Arroganz von solchen übernommen Leuten in den Behörden.

Wie das auf jemanden wie mich wirkt, versuche ich mal an einer Geschichte deutlich zu machen, die weder Mazewitsch noch mich einschliesst.

Man denke sich einen Juden, der im dritten Reich wegen der Bedrohungen ins Ausland geht. Nach dem Krieg kommt er wieder und sitzt in einem Amt einem Beamten gegenüber, der bei den Nazis auch Beamter war - Entnazifizierung hin, Entnazifizierung her.

Natürlich war dieser Beamte auch Nazi, denn das waren sie alle und man hätte ja sonst auch den Job nicht machen können. Nicht seine Worte, aber seine Taten spiegeln das auch deutlich wieder. Und er sagt zu dem Juden: 'Erstens war ja im Nationalsozialismus auch nicht alles schlecht und zweitens er, der Beamte, hätte sich inzwischen zum lupenreinen Demokraten gewandelt.'

Nun frage ich: Ist es wirklich so schwer, sich in die Haut des Juden hineinzuversetzen? Und wenn man das kann, in unsere? Setzen Sie mal an Stelle von 'Nationalsozialismus' 'DDR' und an Stelle von 'Nazi' 'Kommunist'. Vielleicht geht's dann leichter.

Diese Geschichte ist mit Absicht stark gezeichnet, um den Punkt ganz deutlich zu machen. Beide Beamten haben jede Menge unnötiges Leid über ihre Völker und deren Nachbarn gebracht. Und sie sitzen auf den gleichen Stühlen, produzieren immer noch unnötiges Leid und tun so, als seien sie sich keiner Schuld bewusst.

Wir haben Dienst an der Waffe geleistet, um unsere Freiheit, unsere Chancen und unsere Familien gegen diese Leute, ihre Untergrundaktivitäten z.B. per Friedensbewegung, und auch gegen offene Weltrevolutionsbestrebungen und Raketen zu schützen. Wir haben teilweise unserem Land den Rücken gekehrt, weil wir WEDER rot NOCH tot sein wollten, und jetzt begegnen uns die Mazewitsche dieser Welt und ...... ich denke, ich brauche den Satz nicht zu vollenden.

Keine Entschuldigung, keine Änderung der Einstellung, nicht einmal Bescheidenheit legen sie an den Tag. Sie lassen ein ganzes Volk verarmen, einen ganzen Staat buchstäblich pleite gehen, haben Kriegsbedrohung und Angst über die Menschheit der halben Welt gebracht und führen sich auf, als hätten sie einen Krieg gewonnen. Das ist einfach widerlich.

In Amerika sagen wir: Character is how you treat people, who can do nothing for you. Charakter ist, wie Du Leute behandelst, die nichts für Dich tun können. Charakter gibt es bei denen nicht: Man ist allmächtig und man übt die Allmacht aus.

Fehlender Charakter war im Kommunismus daher so System immanent wie heute noch in Cuba und ist deshalb Markenzeichen dieser Leute. In der Demokratie, wo sich die Machtverhältnisse schnell ändern können, entwickelt sich Charakter eher, aber dafür sind diese Leute zu lange im alten System dabei gewesen.

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Mein Dank gilt dem Richter. Der hatte Charakter und hat sich mit ganz ungewöhnlicher Mühe und Zeit mit der Sache (nicht nur den Formalismen wie so oft, sondern mit der Sache) auseinander gesetzt.

Ich habe in SN auch schon mit östlichen Richtern zu tun gehabt, die ohne mit der Wimper zu zucken auf einem Ortstermin eine Gegend zu einem Wohngebiet erklären, in der ausser meinem kein einziges Wohnhaus steht, sondern nur ein grosser LKW Parkplatz, ein lärmender Motorradhändler, eine laute dreckige Bundesstrasse, eine Feuerwehrwache, sowie Wiesen und Felder zu sehen sind.

Man hält ganz offensichtlich dort zum Teil noch sehr gut zusammen. So gut, dass die Kreisbürokraten, die die frei wirtschaftliche Tätigkeit dort im Osten behindert wissen wollen, auf die Richterin, die Vorschriften für die zulässige Gestaltung eines Werbebanners im Protokoll machte, gar keine Rücksicht nehmen, sodass ich das nach Vorschriften der Richterin gestaltete Banner auch wieder einklagen muss.

Ich hoffe, dieser Richter im Mazewitsch Fall hat für ein bisschen mehr Demokratie in Mecklenburg gesorgt, wenn sich das Ergebnis in den alten Seilschaften herumspricht. Man kann nicht mehr alle Bürger wie früher einschüchtern, wie Mazewitsch das nach ihrer geäusserten Auffassung machen sollte, ‚um Bürger zur Kooperation zu bewegen’, wie sie sagte, sondern einige wenden sich an die Organe des Rechtsstaates, die es jetzt gibt und die sie zur Ordnung rufen können.

Und der Richter hat für ein bisschen weniger Willkür und mehr Stabilität bei uns im kleinen Rahmen gesorgt. Hoffen wir für mehr Wohlstand, Arbeitsplätze und Freiheit in Mecklenburg, dass Beamte wie Mazewitsch bald in Rente gehen, oder abgelöst werden durch jüngere vertrauenswürdige Leute mit denen man konstruktiv und offen umgehen kann ohne fürchten zu müssen, sofort hinten herum wieder ausgetrickst zu werden.

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Vielleicht hat sie ja auch bei der Gelegenheit gelernt, dass sie Einwände ernsthaft und ehrlich bearbeitet sollte ohne alle Trickserei, aber das ist für andere herauszufinden. Ich werde es da nicht wieder versuchen und ich werde nicht weiter im grossen Stil investieren, solange Mazewitsch ihren Job dort innehat.

Ich habe kürzlich mein letztes Objekt im Westen gekauft und stehe für ein Weiteres dort in Verhandlung. Meine Investitionstätigkeit im Osten wird sich auf kleine Verbesserungen beschränken, die nicht in irgendeiner Weise die Aufmerksamkeit der herrschenden Bürokraten wecken.

Ich habe insoweit ausreichend Erfahrungen mit Ostbeamten gemacht und werde, wie viele andere, nicht weiter gross investieren.

Weil das vielen so geht, deswegen fehlen in Mecklenburg die Arbeitsplätze. Frau Mazewitsch macht vor, wie man in Mecklenburg Investoren und damit Arbeitsplätze vergrault.

Arbeitsplätze kommen durch Investitionen. Wenn man die Investoren auf diese Weise vergrault, wenn man Investitionen so bestraft und demotiviert, wie Mazewitsch das tut, wenn man die Werbemöglichkeiten behindert, oder die Geschäftsbedingungen erschwert, wie ihr Genosse Graner das tut, wenn man dabei grosse Kosten für die Investoren erzeugt, die diese anderswo im Westen nicht haben, wie beide das tun, dann werden die Investoren nicht weiter investieren, keine Arbeitsplätze werden erzeugt und immer weniger Leute werden im Osten wohnen wollen, sondern abwandern.

Ich kann nur jedem Investor empfehlen, die leitenden Beamten auf ihre Herkunft zu prüfen, bevor man irgendwelches Geld investiert und sich auf keinen Fall darauf zu verlassen, dass dort in den Kommunen demokratische Verhältnisse bestehen, wie er sie aus dem Westen kennt.
28.6.12 00:03
 



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